Herzlichen Glückwunsch: ePetition zieht Bundestagsanhörungs-Karte mit 50.000 Mitzeichnern! netzpolitik.org/2013/drosselko… #Drosselkom
— netzpolitik (@netzpolitik) 24. Mai 2013
Abstract. (tl;dr):
Heute überschritt die ePetionen der Netzneutralität die 50.000er-Marke. Die technische Infrastruktur, ökonomische Zwänge zur Infrastrukturmodernierung und wirtschaftspolitische Doktrinen sollten nicht die einzigen Kriterien für die dauerhafte praxistaugliche Etablierung von Netzneutralität darstellen.
Heute überschritt die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller die Marke von 50 000 Mitzeichner, so dass eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages immer wahrscheinlicher ist.
Obwohl die Petition erst seit drei Tagen zur Mitzeichnung frei gegeben wurde hat sie innerhalb dieser Zeit eine große Große Anzahl von Mitzeichern überzeugen können. Auch ich bin einer der Mitzeichner.
Inwieweit diese Petition noch innerhalb der verbleibenen, wahlkampfgesteurten Legislaturperiode noch im Bundestag verhandelt wird bleibt abzuwarten. Markus Beckedahl kommentiert die Petition bei Netzpolitik.org wie folgt:
»Das liegt aber im Ermessen des Petitionsausschuss, wenn man unbedingt will, kann dieser sicher auch noch in den verbleibenden Monaten eine Anhörung einberufen.
Zuviel versprechen sollte man sich allerdings nicht davon. Eine Anhörung im Petitionsausschuss ist ein Stück weit Demokratiesimulation.«
Ungeachtet der Frage ob die Petition einen eher symbolischen Charakter hat, ist ihre Unterstützung ein probates Mittel auf Fehlleistungen der herrschenden Politik aus Bürgerspektive hinzuweisen.
(Markt-)Technikzentrische Kritik
Sowohl die Petition als auch die Bestrebungen gegen die Drosselpläne zu protestieren, die nachgelagert die Forderungen der Netzneutralität betreffen regt sich eine aus meiner Sicht sehr technikzentrische Kritik an der Gegenwärtigen Forderung nach gesetzlichen Legitimation von Netzneutralität.
Hans Hübner beschreibt etwa in seinem Blog-Artikel »“Drosselkom” – All your IP networks are belong to us« den technischen Infrastrukturwandel von der klassischen Carrier-Provider, deren Infrakstruktur nicht auf dem IP-Protokollen basiere, sondern »ITU-Standards, die aus dem Telefonnetz hervorgegangen sind.«
Diesen klassischen Providern stehe nun ein technischer Infrastrukturwandel bevor: »Um marktfähig zu bleiben, stellen die großen Traditionscarrier nun also Ihre Infrastruktur komplett auf IP um.«
Umgesetzt werden soll Strukturwandel nach Hübner über ein »gemanagtes Netz« unter der einführung unterschiedlicher Verkehrsklassen als Carrier-Grade-IP-Netz, dem der gegenwärtige Betrieb als Best-Effort-Netz mit gleich behandelten Daten gegenübergesellt wird:
»Es macht einfach Sinn, das so zu tun, und dazu braucht man eben ein gemanagtes Netz, in dem sich unterschiedliche Verkehrsklassen realisieren lassen, und darin unterscheidet sich ein Carrier-Grade-IP-Netz vom “Internet”. Im Internet nämlich, dessen Freiheit derzeit verteidigt wird, werden traditionell alle Daten als Best-Effort-Verkehr gleich behandelt.«1
Soweit die Darstellung des technischen Infrastrukturwandels bei Hübner, der sich nun der Frage der Netzneutralität und dem Ruf nach staatlicher Regulierung zu einem zuwendet:
»Wenn nun also behauptet wird, dass so ein gemanagtes Netz der Netzneutralität entgegen steht und nach Regulierungen gerufen wird, dann stellt sich die Frage, welches Ziel damit verfolgt werden soll.«
Hinsichtlich der kursierenden Ziele oder Motive bedürfe es wohl einer detaillierten Analyse, um etwa in den gegenwärtigen Diskursen bestimmte Strömungen, hegemoniale Muster (wenn diese denn existieren) oder etwa Spannungsfelder zu identifizieren. Gegenwärtig könnten aber auch diese vermutlich nur sehr begrenzte Momentaufnahmen abbilden, da die Debatten noch im Schwange sind und ein vermeintlich politischer Prozess vermutlich erst nachgelagert objektivierbar werden dürfte.
Hübners Mangeldiagonse innerhalb der Debatten um Netzneutralität liest sich auszugsweise wie folgt:
»Mir kommt es so vor, als sei die Diskussion im wesentlichen durch Unkenntnis und den Unwillen geprägt, sich mit der Technik und den Skalierungsnotwendigkeiten auseinanderzusetzen. Es soll alles immer schneller werden und fast nichts kosten, und wenn es denn was kostet, dann soll es doch die Allgemeinheit bezahlen.« (Hervorhebungen von mir)
Kritisiert wird zunächst ein technisches Unverständnis, das vor allem die homogenisierte Netzgemeinde2 hinsichtlich einer nicht näher erläuterten Notwendigkeit auf Skalierung. Vermutlich soll die neuen technischen, strukturellen Soheit des Netzes als Klassennetz (Carrier-Grade-IP-Netz) gestiegene Anforderungen (höheres Datenaufkommen aufgrund zahlreicher mobiler und medialer Anwendungsfälle) bewältigen können helfen.
Kritisch bewertet der Autor dahingegen die Intention der Solidarisierung der Kosten, die sich aus dem Infrastrukturwandel ergeben könnten. Dieser Gedanke scheint mit der Vorstellung eines schlanken Staates zu korrelieren, der ehemalige Staatsmonopole privatisiert und damit auch Infrakstrukturerhalt und -modernisierung privatisiert.
Dieses wirtschaftspolitische Doktrin wurde, wie allgemein bekannt, auf zum Teil auf die Energieversorgung, Massentransite und Wasserversorgung ausgeweitet. Leider mit zum Teil fatalen Ergebnissen: Die ehemaligen Staatsmonopole scheuen Inventionen in die eigene Infrastruktur und setzen ihre Ressourcen eher für Gewinnmaximierungsstrategien ein, von der sich eine höre Bewertung an nationalen oder internationalen Börsen versprochen wird oder nutzen ihre Mittel für internationale Expansionsvorhaben.
Im weiteren schließt sich die Frage an, ob Infrastrukturinvestionen ohne staatliche Untersützung, die im Grunde eine Form von Solidarisierung ist, hinsichtlich ihrere Dimensionalität überhaupt möglich ist.
Wenn die zirkulierenden Vorstellungen von Netzneutralität auf das geteilte Motiv der Gleichheit zurückkehren, dann wäre Solidarisierung eine mögliche Option.
Hierbei muss nicht das neoklassisch-populistische Gespenst womöglich noch sozialistisch gebrandmarkten staatlichen Fehlumverteilung gezeichnet werden. Schließlich könnte Solidarisierung auch über zivil-gesellschaftliche und sogar dezentrale Institutionen umgesetzt werden, etwa lokale oder regionale ›Bürgernetze‹. Darüberhinaus sind viele Infrastrukturleistungen, auf die wir heute zurückgreifen und die wir genuin mit der Moderne assozieren das Resultat der Ingestionen in Staatsmonopole gewesen. Viele kommunale Betreiber leisten in Hinblick auf die Versorgungsleistung ausgesprochen gute Arbeit, die besser funktionieren kann als die investionsmüder Privatkonzerne.
Hübners abschließende Forderung hat einerseits einen aus meiner Sicht eher fiktiven Kern und weist scheint das bisher ausgeführte zu bestätigen:
»Liebe Netzgemeinde, fordert doch bitte mal was Präzises, technisch Realisierbares, und nicht von technischen Dienstleistern, dass sie Euch bitte für 30 Euro im Monat die Illusion von “Freiheit” erzeugen sollen. Damit überfordert Ihr sie.«
Es ist offenbar eine Illusion, dass sich die Solidargemeinschaft aus der Investition von Infrastrukturen ›emanzipieren‹ kann, indem sie ihre Versorgung- und Infrastrukturinstitutionen privatisiert. Entweder werden die Kosten dann über staatliche Subventionen solidarisiert oder in die Preismodelle kalkuliert, wobei die Gewinnmaximierung ein entschiedenes Kriterium für das Kalkül bildet.
Um realisierbare, präzisere Forderungen an Konzerne heranzutragen könnten, müssten ein transparenter Zugang zu einer Vielzahl von Daten möglich sein. Wenn dieser nicht gegeben ist, dann bleibt in den Forderung nach Konzernen immer etwas Fiktives, d. h. etwas was mit der Konzernrealität nicht notwendigerweise überstimmen muss. Der Grad der Präzession hängt demnach auch von der Transparenz der Konzerne ab. So sehr wie Konzerne auf ihre Außenwirkung bedacht sind, wird dieser Transparenz ohnehin immer mit dem Bewusstsein für eine gewisse Verzerrung begegnet werden müssen.
Die nachteiligen Auswirkungen sind schon an anderer Stelle vielfach im Netz diskutiert worden. Ebenso wurde gezeigt, dass diskutierten Preismodelle für eine Infrastrukturmodernierung kaum ausreichen würden.
Hübners Forderung nach pragmatischen, praxisrelavanten Forderungen ist aufgrund der vielen Ebenen, die das Thema berührt meiner Meinung nach noch nicht zu leisten.
Die technische Realisierbarkeit darf nicht zum alleinigen Kriterium werden, wenn etwa gesellschaftspolitische Aspekte (und Risken) nicht einbezogen wurden. Dazu zählt auch die sog. Deep Package Inspection, die innerhalb der Quality-of-Service-Systeme etabliert wird,
Ähnliches gilt für wirtschaftspolitische Doktrinen, die zuerst Privatisierung forcieren und schließlich allein auf die (gottgebene) Selbstregulation der Märkte vertrauen.
Fußnoten
- Interessant ist hier die Formulierung Es macht einfach Sinn, die auf eine Normalisierung des Strukturwandels in der ausgeführten Form hindeuten könnte. ↩
- Das Problem dieses Begriffs ›Netzgemeinde‹ als Adressat ist, dass er diese Vereinheitlichung höchst heterogener Bewegungen unterschiedlicher Einzelakteure und Akteuersgruppen impliziert. Für Autor*Innen mag der Vorteil in der Vereinfachung seines Schreibens liegen, da er so einige möglichst variable Gruppe X anzusprechen können glaubt. Lobos Intervention zur Etablierung dieses Begriffs beizutragen mag in der Tat darin gelegen haben, doch sorgt die Entlastungsfunktion des Begriffs auf Seite der Autor*innen nicht notwendigerweise für Klarheit auf Seite der Leser. ↩
